ÖDP-Politiker wirft Gesundheitsminister Spahn Ahnungslosigkeit vor

Wer sich nicht schon durch die irritierenden Kommentare des neuen Bundesgesundheitsministers in Talkshows und Interviews vergangener Tage desillusioniert für Verbesserungen im Pflegebereich für Patienten und Pflegende gezeigt hat, dem wurde spätestens zum Osterwochenende klar wie wenig Kompetenzen der neue Minister bislang in diesem Bereich hat. Da soll ein Gesetz 8000 neue Stellen schaffen und Pflegende aus dem Ausland die Lücken schließen. Ausländischen Pflegenden und Ärzten soll eine schnellere Anerkennung ihres Berufsabschlusses zu Teil werden, damit sie dem Markt schneller zur Verfügung stehen.

Das will ÖDP-Gesundheitspolitiker Roling, selbst Gesundheits – und Krankenpfleger und als Lehrer für Pflegeberufe in der Aus,- Fort –und Weiterbildung tätig, so nicht stehen lassen. Die Erkenntnis, dass der Beruf der Pflegenden attraktiver gestaltet werden muss, kann Roling absolut zustimmen, aber es stellt sich die Frage nach dem Weg. Gilt auch die Einführung einer bundesweit tariflich geltenden Entlohnung, vor allem im Altenhilfebereich als unabdingbar und Konsens, so fehlen Roling weitergehende Reformideen. So braucht es viel mehr als eine angemessene Bezahlung. Noch viel wichtiger sind den Pflegenden gesellschaftliche Anerkennung für ihre Leistungen und angemessene Zeit für die zu Pflegenden, also bessere Arbeitsbedingungen. Außerdem braucht es eine geplante Freizeit ohne ständiges Einspringen, geregelte Arbeitszeiten ohne ständige, häufig unbezahlte Überstunden, Kompensation bei Krankheitsausfällen, alternative Dienstplangestaltung und diverse andere praktische Maßnahmen. Unser Pflegesystem stellt sich eher so dar, dass deutsche Pflegende ins europäische Ausland auswandern. Die Eingliederung von ausländischen Pflegenden aus dem nahen europäischen Ausland wird so nicht gelingen. Die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen von ausländischen Pflegenden sieht Roling äußerst kritisch. Die Kollegen und Kolleginnen die in Deutschland in der Pflege arbeiten wollen, kommen ja nicht aus der Schweiz, Großbritannien oder den Niederlanden, sondern häufig aus Osteuropa oder sollen sogar aus dem asiatischen oder südamerikanischen Raum angeworben werden. „Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden“, so Roling aber „in diesen Ländern haben wir häufig ein völlig anderes Pflegeverständnis und massive sprachliche Probleme, ähnlich wie im ärztlichen Dienst.“ Die Prüfung der Anerkennung und vor allem die sprachliche Qualifikation muss daher eher konsequenter und strenger ausgelegt werden. Diese bislang geplanten Maßnahmen des Gesundheitsministers können daher allenfalls Mosaiksteine zur Problemlösung sein.

Daher fordert der ÖDP Politiker neben den  zuvor schon angesprochenen Änderungen außerdem die Einführung einer verbindlichen Personalbemessungsgrenze (Einhaltung/Orientierung Fachkräftequote an Fachdisziplin/Pflegegrad) in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und eine Mindestbesetzungsregel, Förderung von Fort –und Weiterbildung, ein Verbot von nicht in pflegeassoziierte Leistungen reinvestierte Gewinne für private Träger und börsennotierte Unternehmen .“ Es darf“, so Roling, „keine Gewinnmaximierung auf Kosten von Pflegegebedürftigkeit geben.“
Weiterhin erwarten die Ökodemokraten eine gesicherte Finanzierung der Ausbildung, die Einführung einer echten generalisierten Ausbildung und Zusammenführung der drei Pflegeberufe, eine gesicherte Finanzierung der Praxisanleiterausbildung und finanzierte Freistellung in der Praxis und eine maximale Anrechnung einer Auszubildendenstelle von 15% auf eine Vollzeitstelle (Auzubildende sind in erster Linie Lernende).

Dies kann sicher nur ein erster Schritt sein, um Pflegende wieder in den Beruf zurückzuholen, junge Menschen für die Pflege zu begeistern und frustrierte Kollegen und Kolleginnen im Beruf zu halten und damit auch menschenwürdige Pflege in Krankheit und Alter zu sichern.


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