Kommunen und Kommunalfinanzen

Die finanzielle Lage der meisten Kommunen, aber auch des Landes ist prekär. Daher kann sich das Land Rheinland-Pfalz auf Dauer nicht leisten in finanziell riskante Großprojekte zu investieren, wie z.B. den Nürburgring, den Hochmoselübergang oder andere Prestigeprojekt. Es müssen hier neue Prioritäten zugunsten der Kommunen gesetzt werden. Aber auch die kommunale Selbstverwaltung und der Bürgerwille sind zu achten und zu stärken. Zwangsfusionen und Eingemeindungen gegen den Willen der beteiligten Kommunen und der Bevölkerung lehnt die ÖDP ab.

ÖDP-Ziele für Kommunen und Kommunalfinanzen

  • Kommunal- und Verwaltungsgreform

    Zwangsfusionen und Eingemeindungen gegen den Willen der beteiligten Kommunen und Bevölkerung sind zu unterlassen. Zusammenlegung von Kommunen nur auf Grund von Bürgerentscheiden. Erhalt der drei...

  • Nachhaltige Kommunalfinanzen

    Verbesserte finanzielle Grundausstattung der Kommunen mit pauschalen Landeszuweisungen und örtlichen Steuern zur eigenverantwortlichen Verwaltung anstelle von politisch durch die Landesregierung...

  • Kompetenzen der Kommunalparlamente

    Die Verlagerung von politischen Entscheidungen aus den Stadt- und Gemeinderäten in Richtung Zweckverbände und stadtnahe Gesellschaften darf nicht zu einer Reduzierung weiterer Kompetenzen der...

  • Keine Prestigeprojekte

    Keine öffentliche Finanzierung von Prestigeobjekten über den kommunalen Finanzausgleich.

  • Sozialer Wohnungsbau, Unterbringung von Flüchtlingen

    Der Soziale Wohnungsbau und der Erhalt von geförderten Wohnungen sind vom Land stärker zu fördern, insbesondere in den Ballungszentren. Die Bundesregierung muss die Kommunen stärker bei der...

  • Zuschüsse für Kulturveranstaltungen

    Überprüfung der öffentlichen Zuschüsse für kulturelle kommunale Veranstaltungen, die sich selbst tragen können.

  • Kommunale Bürgerhaushalte

    Bürgerinnen und Bürger sind im Rahmen von „Kommunalen Bürgerhaushalten“ an der Ausgabenpolitik der Kommune zu beteiligen.

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