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ÖDP fordert Hygiene- und Abstandsmaßnahmen in den städtischen Gremien

Maßnahmen für den ÖPNV gefordert

Die ÖDP-Stadtratsfraktion schlägt für die kommende Stadtratssitzung sowie für alle anstehenden Gremiensitzungen den schon seit langem geforderten Maskenschutz vor. Diese Handhabe dient dem Schutz von Mitmenschen und kann, indem die Maske davor zurück hält sich selbst ins Gesicht zu fassen, auch zum Selbstschutz beitragen. Ebenso sollte gewährleistet werden, dass die gewünschte Distanz von 1,5 Metern strengstens eingehalten werden kann, um eine weitere Verbreitung des Virus zu verhindern. „Zum Schutz unserer demokratisch gewählten Gremien sehen wir es als dringend notwendig an auch und gerade in Zeiten einer großen Krise die gewählten Vertreterinnen und Vertreter zu schützen und Masken zu verteilen, damit die Gewährleistung der Demokratie bewahrt bleibt“, betont ÖDP-Fraktionsmitglied Dagmar Wolf-Rammensee. Es gilt nun also, dem schmalen Grat zwischen solidarischer Zusammenarbeit und kritischer Oppositionsarbeit gerecht zu werden. „Priorität hat die Eindämmung und Verlangsamung der Verbreitung des Virus“, so Wolf-Rammensee, und fügt hinzu „dennoch muss der politische Betrieb aufrechterhalten werden, damit unsere wertvollen demokratischen Prinzipien nicht ausgehebelt werden können.“

Gleichermaßen fordert die ÖDP die Maskenpflicht in Geschäften und im Öffentlichen Nahverkehr: „Wenn das öffentliche Leben wieder hochgefahren werden sollte und auch die Kontaktsperren gelockert werden sollten, brauchen wir einen zusätzlichen Einsatz von Fahrzeugen im ÖPNV, um auch innerhalb der Fahrzeuge die Abstandsregelungen einzuhalten“, betont Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler.

Dagmar Wolf-Rammensee

Dr. Claudius Moseler


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